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Allgemein

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Wir lehnen jede Form von Krankenhausschließung ab

Zu den heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellten Grundzügen einer neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen, nach denen sich Krankenhäuser künftig auf bestimmte Leistungen spezialisieren sollen, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir appellieren eindringlich an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass er es nicht zu einem Kahlschlag in der Fläche bei den Krankenhäusern kommen lässt. Die Erfahrungen der Pandemie haben uns doch gezeigt, wie wichtig ein flächendeckend funktionierendes Krankenhaussystem ist. Die Krankenhäuser sind ein Teil unserer Daseinsvorsorge.

Aufruf: Bochum will seine Bochumer zurück!

Wir verurteilen die Inhaftierung von Mahmut Günes und den Passentzug von mindestens drei weiteren Bochumer:innen in der Türkei, die ihre Ausreise unmöglich macht. Darin sehen wir einen schweren Verstoß gegen ihre Grundrechte. Wir fordern daher die sofortige Freilassung von…

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Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus

Zum heute von Verkehrsminister Wüst vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung ergeht sich gern in Eigenlob, wenn sie erhöhte Haushaltsansätze als bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen verkaufen will. Auch im Bereich der Mobilität ist das nicht anders. Hinsichtlich der dringend notwendigen Verkehrswende sind jedoch klare Schwerpunkte und Fortschritte erforderlich – und das entsprechende Innovationstempo.

Besuch im Regioport

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen.

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Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können

Zur heutigen Erklärung der STIKO, auch für alle 12- bis 17-Jährigen eine allgemeine Impfempfehlung auszusprechen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit der heutigen Entscheidung der STIKO endet eine lange Zeit der Unsicherheit bei vielen Eltern…

Zur Bedeutung des Baus der Mauer vor 60 Jahren

Kürzlich vertrat Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident, der als junger Parteisekretär am Bau der Mauer 1961 beteiligt gewesen war, die problematische Meinung, durch diesen Bau sei der Frieden in Europa gesichert worden. Die Mauer war kein antifaschistischer Schutzwall und die…

Save the Date: SPD-Wahlkampfauftakt in Bochum

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir Ihnen eine ordentliche Einladung zukommen lassen, senden wir Ihnen hiermit ein Save the Date für den SPD-Wahlkampfauftakt unter dem Motto „Deutschlands Zukunft: Scholz packt das an“ in Bochum, Dr.-Ruer-Platz, am 14.08.2021, von…

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Welche Quarantäneregelungen gelten zum Schulstart?

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In den Tagen und Wochen nach dem Schulstart wird es leider nicht ausbleiben, dass es auch an den Schulen zu Corona-Erkrankungen kommen wird. Schulministerin Gebauer…

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Das Geschäft der AfD zu betreiben, führt schnell und direkt in den Verfassungsbruch

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit seiner populistischen Wahlkampfaktion hat Reiner Haseloff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 15 andere Bundesländer über mehrere Monate in eine Hängepartie gezwungen, nur um am rechten Rand um Zustimmung zu werben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heute zeigt, dass er sich damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt hat. Das Geschäft der AfD zu betreiben, führt schnell und direkt in den Verfassungsbruch.

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Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

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Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält.

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Keine Krankenhausschließungen in NRW

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.