Meldungen

Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Endlich hat man von der NRW-Regierungsspitze mal wieder etwas gehört. Zur Abwechslung gab es heute eine Pressekonferenz statt eines Bildtermins. Außer allgemeinen Schlagwörtern, altbekannten Mantras und dem obligatorischen Fingerzeig nach Berlin war aber leider nicht viel über neue Vorhaben der Landesregierung und die aktuelle Lage von Nordrhein-Westfalen zu vernehmen.

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Mogelpackung Krankenhausplan – für Klimaanpassungsmaßnahmen in Kliniken braucht es eigene Programme

CDU- und GRÜNE-Fraktion im Landtag NRW wollen mit einem Plenarantrag in dieser Woche festschreiben, dass ein Drittel der zusätzlichen Investitionen von Landesmitteln in die Krankenhausplanung für Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in den Krankenhäusern‘ eingesetzt werden müssen. Damit würden die Investitionsmittel nicht für medizinische Spitzentechnologie zur Verfügung stehen.